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   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08   

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BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08 (https://dejure.org/2009,9258)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 6 C 27.08 (https://dejure.org/2009,9258)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 6 C 27.08 (https://dejure.org/2009,9258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf Verbindungsentgelte i.R.e. Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; Klagebefugnis bzgl. eines unmittelbar mit einer Entgeltgenehmigung verknüpften Genehmigungsbescheids bzgl. eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf Verbindungsentgelte i.R.e. Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; Klagebefugnis bzgl. eines unmittelbar mit einer Entgeltgenehmigung verknüpften Genehmigungsbescheids bzgl. eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

    Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Darüber hinaus verbietet § 29 Abs. 1 TKG 1996 die Forderung ungenehmigter Entgelte; dieses Verbot betrifft sowohl die Fälle, in denen es an einer Entgeltgenehmigung fehlt, als auch diejenigen, in denen das verlangte Entgelt von der Genehmigung abweicht (Urteil vom 21. Januar 2004 BVerwG 6 C 1.03 BVerwGE 120, 54 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 3 S. 45).

    Ebenso wie die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung dient ihre verfügende, das präventive Entgelterhebungsverbot aufhebende Wirkung dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation (Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O. S. 62; insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Zwar trifft es zu, dass eine durch Verwaltungsakt vermittelte öffentlich-rechtliche Rechtsposition durch Verzicht des Inhabers unter Umständen nachträglich entfallen und der Verwaltungsakt dann gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG im Wege "anderweitiger Erledigung" seine Wirksamkeit verlieren kann (s. Urteil vom 15. Dezember 1989 BVerwG 4 C 36.86 BVerwGE 84, 209 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG/BauGB Nr. 28 S. 1 ff. für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1993 3 S 1120/92 NVwZ 1995, 280 für eine Baugenehmigung; ferner Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 209, § 53 Rn. 29 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

    Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Zwar trifft es zu, dass eine durch Verwaltungsakt vermittelte öffentlich-rechtliche Rechtsposition durch Verzicht des Inhabers unter Umständen nachträglich entfallen und der Verwaltungsakt dann gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG im Wege "anderweitiger Erledigung" seine Wirksamkeit verlieren kann (s. Urteil vom 15. Dezember 1989 BVerwG 4 C 36.86 BVerwGE 84, 209 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG/BauGB Nr. 28 S. 1 ff. für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1993 3 S 1120/92 NVwZ 1995, 280 für eine Baugenehmigung; ferner Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 209, § 53 Rn. 29 ff.).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    5 Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 BVerwG 6 C 25.05 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Anschlusskostenbeitrages und zu deren Berücksichtigung in einem gegen die Genehmigung gerichteten Drittanfechtungsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • EuGH, 05.03.1986 - 69/85

    Wünsche / Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 Rs. 69/85, Wünsche Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder Slg. 1998, I 1891 Rn. 8 f.; Urteil vom 6. März 2003 Rs. C-466/00, Kaba Slg. 2003, I 2219 Rn. 39).
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

    Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Wie oben bereits erwähnt, gestaltet die Genehmigung, die sich stets auf bestimmte Entgelte als Bestandteile einzelvertraglicher Vereinbarungen bezieht (s. Urteil vom 16. Juli 2003 BVerwG 6 C 19.02 Buchholz 442.066 § 39 TKG Nr. 1 S. 5), gemäß § 29 Abs. 2 TKG 1996 die zivilrechtlichen Beziehungen der an einem Zusammenschaltungsverhältnis Beteiligten.
  • EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

    Reisebüro Binder

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 Rs. 69/85, Wünsche Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder Slg. 1998, I 1891 Rn. 8 f.; Urteil vom 6. März 2003 Rs. C-466/00, Kaba Slg. 2003, I 2219 Rn. 39).
  • EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

    Kaba

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 Rs. 69/85, Wünsche Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder Slg. 1998, I 1891 Rn. 8 f.; Urteil vom 6. März 2003 Rs. C-466/00, Kaba Slg. 2003, I 2219 Rn. 39).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
    6 Mit Urteil vom 17. Juli 2008 Rs. C-152/07 u.a. hat der Gerichtshof festgestellt:.
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